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Steuerreform – Wie geht es nach der Regierungskrise weiter?

29.07.2019

Mit der Ibiza-Affäre und dem damit einhergehenden Regierungswechsel wurden die im Frühjahr begonnenen Aktivitäten zu einer Steuerreform in mehreren Etappen vorzeitig gestoppt. Es stellt sich nun die Frage, ob und wie weit die geplanten steuerlichen Neuerungen doch noch in dieser Legislaturperiode bis September d. J. abgeschlossen werden könnten. Im nachfolgenden Beitrag wird versucht einen Überblick über den aktuellen Stand zu geben.

Die seit 3.6.2019 im Amt befindliche, aus Fachexperten bestehende Übergangsregierung arbeitet bekanntlich primär nach der Devise „Verwalten statt Gestalten“. Da die einzelnen Materien teilweise aber durchaus dringlich gesehen werden (z.B. Konjunkturbelebungsmaßnahmen, Terminvorgaben für die Umsetzung von EU-Richtlinien), wurden im Nationalrat – im „Spiel der freien Kräfte“ – vor der Sommerpause noch einige Änderungen beschlossen (z.B. EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz, Ausgleichszulagen- bzw. Pensionsbonus für Langzeitversicherte ab 2020).

Am 3.7.2019 haben einige NR-Abgeordnete die nachfolgenden drei abgabenrechtlichen Gesetzespakete in Form von Initiativanträgen zur parlamentarischen Behandlung eingebracht, deren finale Beschlussfassung noch im September d. J. erfolgen soll:

Steuerreformgesetz 2020 (StRefG 2020)

Der nunmehrige Gesetzesentwurf enthält in den Kernbereichen (Artikel I bis IV betr. Ertragsteuern und Umsatzsteuer) die folgenden wesentlichen Eckpunkte:

  • Erhöhung der Betragsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 800 EUR ab 2020 (GWG gemäß § 13 EStG);
  • Einkommensteuerliche Pauschalierung für Kleinunternehmer bis 35.000 EUR Jahresumsatz ab 2020 (§ 17 Abs 3a EStG, mit Adaptierungen);
  • Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen für niedrige Einkommen mittels Steuergutschrift und – neu – Erhöhung des Verkehrsabsetzbetrages ab 2020 (§ 33 EStG);
  • Körperschaftsteuergesetz: Sondervorschriften für „hybride Gestaltungen“ ab 2020 (Umsetzung EU-Richtlinie ATAD II in § 14 KStG, mit div. Adaptierungen);
  • Umsatzsteuergesetz: Vereinheitlichung der Beurteilung von Reihengeschäften (§ 3 Abs 15 UStG);
  • Erhöhung der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmergrenze auf 35.000 EUR Umsatz/Jahr ab 2020 (§ 6 Abs 1 Z 27 UStG);
  • Ermäßigter Umsatzsteuersatz von 10 % für elektronische Publikationen (§ 10 UStG);
  • Vereinheitlichung der Beurteilung von Konsignationslagern (Art 1a UStG);
  • Umgestaltung im Bereich der Normverbrauchsabgabe (NoVA) und motorbezogenen Versicherungssteuer unter gebotener Berücksichtigung des CO²-Ausstoßes;

Abgabenänderungsgesetz 2020 (AbgÄG 2020)

Mit dem Initiativantrag für ein „Abgabenänderungsgesetz 2020“ sollen die vormaligen, ebenfalls bereits einem Begutachtungsverfahren unterzogenen, Ministerialentwürfe des BMF zum Digitalsteuergesetz, EU-Meldepflichtgesetz und weitere geplante Maßnahmen aus dem Entwurf des geplant gewesenen Abgabenbetrugsbekämpfungsgesetz 2020 sowie div. Änderungen im Umsatzsteuergesetz noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden.

Der nunmehrige Gesetzentwurf enthält im Wesentlichen folgende Maßnahmen:

Digitalsteuergesetz 2020 (DiStG 2020)

  • Digitalsteuer von 5 % auf Onlinewerbung für große Unternehmen ab 2020 (NEU: Daten über die Bezieher der Onlinewerbung sind nunmehr in anonymisierter Form zu speichern und zu übermitteln);

Änderungen im UStG

  • Detaillierte Aufzeichnungspflichten für Onlineversandhändler;
  • Haftung von Versandhändlern und Vermittlungsplattformen bei Sorgfaltspflichtverletzung für die Abgabenpflichten der beteiligten Unternehmen;
  • Entfall der EUSt-Freigrenze für Kleinsendungen aus Drittländern bis 22,00 EUR ab 2021 (oder bereits früher, sofern technisch möglich);

EU-Meldepflichtgesetz (EU-MPfG)

  • Meldepflicht für „Intermediäre“ (Steuerberater etc) über bestimmte (marktfähige oder maßgeschneiderte) grenzüberschreitende Steuergestaltungen; ACHTUNG: Wenngleich das EU-MPfG nach derzeitigem Entwurf erst mit 1.7.2020 in Kraft tre ten soll, so sollen bereits „Gestaltungen“ meldepflichtig werden, die ab 25.6.2018 umgesetzt worden sind!

Finanz-Organisationsreformgesetz (FORG)

Mit dem Initiativantrag für ein „Finanz-Organisationsreformgesetz“ soll schließlich auch die geplante Neuorganisation der Finanz- und Zollverwaltung noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden.

Diese gravierende Organisationsreform der Bundesfinanzverwaltung sieht eine grundlegende Neuaufstellung bzw Konzentration durch die Einrichtung von künftig nur noch fünf Ämtern vor (nämlich „Finanzamt Österreich“, „Zollamt Österreich“, „Finanzamt für Großbetriebe“, „Amt für Betrugsbekämpfung“ und „Prüfdienst für lohnabgängige Abgaben und Beiträge“). Der nunmehrige Gesetzesentwurf sieht allerdings vor, dass die bevorstehende umfassende Neuorganisation nicht bereits am 1.1.2020, sondern erst mit 1.7.2020 in Kraft treten soll.

Ergebnis

Der Gesetzwerdungsprozess dieser teils umfangreichen Gesetzesvorhaben bleibt abzuwarten. Angesichts der aktuellen politischen Situation ist insbesondere in zeitlicher Hinsicht fraglich, wieweit es tatsächlich gelingt, noch in dieser Legislaturperiode bis Ende September d. J. die erforderlichen Beschlussfassungen umzusetzen.