image_pdfimage_print

Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz (SV-ZG)

09.06.2017

Dieses Gesetz soll die Rechtssicherheit bei der Abgrenzung von selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeitverbessern und trat mit 01.07.2017 in Kraft.

Im Zuge von GPLA-Prüfungen (Gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben) werden selbständige Unternehmer auf Werkvertragsbasis oft von den Prüfern als Dienstnehmer eingestuft. Wenn dann für mehrere Jahre rückwirkend Selbständige zu Dienstnehmern umqualifiziert werden, führt dies zu hohen Nachforderungen an SV-Beiträgen sowie sonstigen Lohnnebenkosten.

Das neue SV-ZG sieht daher u.a. vor, dass der GPLA-Prüfer bei Verdacht, ein bisher selbständiger Unternehmer ist möglicherweise als Dienstnehmer einzustufen, die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) zu verständigen hat. Die weiteren Ermittlungen haben dann von der Gebietskrankenkasse (GKK), der SVA bzw. dem Finanzamt aufeinander abgestimmt zu erfolgen.

Außerdem kann jede selbständig tätige Person, bei der eine Pflichtversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) vorliegt, beantragen, dass die GKK prüft, ob die Versicherungszuordnung bei der SVA richtig ist.