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Nationalrat beschließt ZPFSG

17.12.2018

Das Plenum des Nationalrates hat am 11. Dezember 2018 das Gesetz über die Zusammenführung der Prüfungsorganisationen der Finanzverwaltung und der Sozialversicherung (ZPFSG) unter Berücksichtigung von zwei Abänderungsanträgen beschlossen.

Aufgrund des Abänderungsantrages im Finanzausschuss treten die für 2019 bereits ausgestellten Freibetragsbescheide, in welchen Kinderbetreuungskosten noch berücksichtigt sind, außer Kraft. Freibetragsbescheide für 2019 und 2020 sind nun neu zu erlassen (§ 124b Z 336 EStG idF ZPFSG).
Details über den Abänderungsantrag finden Sie unter:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/I/I_00425/fname_724397.pdf

Der Abänderungsantrag im Plenum des Nationalrat stellt unter anderem klar, dass eine Haftung des Arbeitgebers wegen unrichtiger Angaben des Arbeitnehmers für die Berücksichtigung von Absetzbeträgen oder den Familienbonus nur dann besteht, wenn offensichtlich eine unrichtige Erklärung des Arbeitsnehmers vorlag.
Details über den Abänderungsantrag finden Sie unter:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AA/AA_00049/imfname_726219.pdf

Die vom Nationalrat beschlossene Fassung des ZPFSG ist HIER abrufbar.