Ministerrat beschließt „Digitalsteuerpaket“

Ministerrat beschließt Digitalsteuerpaket

05.04.2019

Mit Ministerratsvortrag vom 3. April 2019 hat die Regierung das „Digitalsteuerpaket“ beschlossen. Folgende abgabenrechtliche Maßnahmen im Bereich der digitalen Wirtschaft sind geplant. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wird demnächst zur Begutachtung erwartet.

Eckpunkte des Digitalsteuerpaketes:

  • Digitalsteuer von 5 % auf Online-Werbung von Großkonzernen
  • Aufzeichnungs- und Meldepflicht von Online-Vermittlungsplattformen für die Abgabenerhebung der vermittelten Umsätze
  • Haftung der Online-Vermittlungsplattformen bei Sorgfaltspflichtverletzung für nicht versteuerte Umsätze
  • Versandhandel-Plattformen werden Steuerschuldner für Online-Versandhandel aus Drittländern an PrivateEntfall der EUSt-Freigrenze bei Einfuhr von Waren bis EUR 22 aus Drittländern
  • Entfall der Lieferschwelle beim ig Versandhandel (bisher EUR 35.000) mit Sonderregeln für Kleinstunternehmer

Den Ministerratsvortrag können Sie HIER abrufen.

Die BMF-Information zum Digitalsteuerpaket können Sie HIER abrufen.

Quelle:
KSW, Newsletter – Fachsenat des Steuerrechts/Verena Trenkwalder vom 04. April 2019