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Maßnahmenpaket Entlastung Österreich

01.04.2019

Erleichterungen in mehreren Etappen – „digitales Besteuerungspaket“

Die bei der Regierungsklausur am 11. 1. 2019 vorgestellte Steuerreform soll schrittweise Steuererleichterungen von insgesamt 4,5 Mrd Euro bringen. Explizite Ziele sind zunächst (2020) die Entlastung von Geringverdienern, eine Entbürokratisierung und Ökologisierung des Steuersystems und in einem zweiten Schritt (2021/2022) eine Tarifentlastung, Maßnahmen zur Attraktivierung des Wirtschaftsstandorts sowie Vereinfachungen im Steuerrecht. Zudem soll ein „digitales Besteuerungspaket“ für „mehr Fairness in der Besteuerung der digitalen Wirtschaft“ sorgen.

Bürokratieabbau und Ökologisierung

Bis 2020 sollen Geringverdiener, insbesondere durch Senkung der Krankenversicherungs-Beiträge und Erhöhung des Werbekostenpauschbetrags, von ca. 700 Mio. Euro an Entlastungen profitieren. Zusätzlich soll die umsatzsteuerliche Kleinunternehmergrenze erhöht werden; gleichzeitig sollen diese Unternehmer in Zukunft bis zu einem Umsatz von 35.000 Euro eine Betriebsausgabenpauschalierung in Anspruch nehmen – und sich damit weitgehend die Abgabe einer Steuererklärung ersparen – können.

Im Sinne einer Ökologisierung des Steuerrechts sollen ua. im Bereich der Mobilität ökologische Anreize gesetzt und Fahrzeuge mit geringem Schadstoffausstoß steuerlich begünstigt werden. Darüber hinaus sind steuerliche Anpassungen in den Bereichen Photovoltaik, Biogas und Wasserstoff geplant.

Zeitungen und Zeitschriften in elektronischer Form sollen zukünftig – ebenso wie physische Publikationen – dem ermäßigten USt-Steuersatz von 10 % (statt bisher 20 %) unterliegen.

Tarifentlastung und Strukturreform

In einem zweiten Schritt soll 2021/2022 der Einkommensteuertarif in den ersten Stufen gesenkt werden; rund 4,5 Mio Steuerzahler sollen davon „spürbar“ profitieren. Daneben steht die „Attraktivierung des Wirtschaftsstandorts“ zur Sicherung und zum Ausbau von Arbeitsplätzen im Vordergrund, um insbesondere KMU zu unterstützen. Als flankierende Maßnahme wurden zusätzlich – nicht zum ersten Mal anlässlich einer Steuerreform – „strukturelle Vereinfachungen im Steuerrecht“ angekündigt.

Digitales Besteuerungspaket

Die bekanntlich auf EU-Ebene gescheiterte Einführung einer Digitalsteuer soll nun national umgesetzt werden:

  • Digitalkonzernsteuer auf Online-Werbung: Digitale Konzerne mit einem weltweiten Umsatz von 750 Mio. Euro und einem österreichweiten Umsatz von 10 Mio. Euro sollen mit 3 % auf den in Österreich online erzielten Werbegewinn besteuert werden.
  • Effektive Regelungen für den Online-Handel aus Drittstaaten: Bisher fällt für Pakete aus Drittstaaten Umsatzsteuer erst ab einem 22 Euro übersteigenden Warenwert an. Künftig soll die Umsatzsteuer bereits ab dem ersten Cent anfallen, um eine Umgehung durch falsch deklarierte Pakete zu verhindern.
  • Besteuerung und stärkere Meldepflichten für Online-Vermittlungsplattformen: Für Betreiber der „Sharing Economy“ soll eine Informationsverpflichtung eingeführt werden. Diese sollen für die Abgabenerhebung relevante Daten verpflichtend an die Finanzverwaltung übermitteln müssen. Damit soll eine Haftung der Plattformbetreiber verknüpft werden.

Quelle:
SWK 2019, Heft 3, Seite 90