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Gesetzliche Lösung des Karfreitagschaos?

01.04.2019

Mit EuGH-Urteil vom 22.1.2019, C-193/17 (Rechtssache Cresco Investigation GmbH / Markus Achatzi), hatte das Europäische Höchstgericht in der vom österreichischen Obersten Gerichtshof (OGH) vorgelegten Frage entschieden, dass die bisher geltende Karfreitagsregelung nach dem österreichischen Feiertagsruhegesetz bzw. Arbeitsruhegesetz (§ 7 Abs 3 ARG) eine Diskriminierung aufgrund der Religion darstelle und somit (unions)rechtswidrig sei. Bei unveränderter Gesetzeslage wären fortan alle privaten Arbeitgeber verpflichtet gewesen, im Sinne einer Gleichbehandlung allen Arbeitnehmern am Karfreitag einen bezahlten Feiertag zu gewähren. 

Nach vielen Diskussionen und einer Zwischenlösung mit “halber Feiertag für alle” erfolgte am 27.2.2019 ein Nationalratsbeschluss, der nunmehr wie folgt aussieht: Der Karfreitag soll als Feiertag gestrichen werden, stattdessen steht den Dienstnehmern ein „persönlicher Feiertag“ mit einseitigem Rechtsanspruch zu. Diesen Tag muss der Dienstnehmer jedoch aus seinen allgemeinen Urlaubsansprüchen bestreiten (wobei der Urlaubsanspruch von 25 Tagen/30 Tagen auch nicht erhöht wird). Demnach könnte der Mitarbeiter also künftig einen Tag pro Jahr bestimmen, der sein persönlicher Feiertag sein soll. Dieser Tag ist dem Dienstgeber drei Monate im Vorhinein bekannt zu geben (für 2019 gilt eine kürzere Frist von zwei Wochen). Arbeitet der Arbeitnehmer jedoch wider Erwarten an seinem persönlichen Feiertag, so stehen ihm für diesen Tag auch Feiertagszuschläge zu. Starke Kritik erntete jedoch auch diese Lösung von Seiten der Arbeiterkammer, welche die Meinung vertritt, dass das Streichen des Feiertages dem vorliegenden EuGH-Urteil ebenfalls nicht gerecht wird und es nicht zulässig sei, mittels einer Gesetzesänderung in das Kollektivvertragsrecht einzugreifen.

Es bleibt daher zunächst die tatsächliche Gesetzwerdung abzuwarten. Sodann wird die Frage zu klären sein, ob die gesetzliche Neuregelung zum Karfreitag neben den europarechtlichen tatsächlich auch den nationalen arbeitsrechtlichen Vorgaben hinreichend Rechnung trägt, insbesondere, ob die Kollektivvertragsparteien gegen den geplanten Eingriff in den Generalkollektivvertrag rechtliche Schritte ergreifen werden.