Lohnverrechnung

Diverse Betragsanpassungen ab 2019 in der Lohnverrechnung

01.04.2019


Entgeltgrenze für wirksame Konkurrenzklausel 2019

Abhängig vom Zeitpunkt des Abschlusses einer Konkurrenzklausel ist diese u.a. nur wirksam, wenn das für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührende Entgelt eine bestimmte Höhe übersteigt. Für das Jahr 2019 sind folgende Entgeltgrenzen iZm einer Konkurrenzklause relevant:

  • Abschluss der Vereinbarung nach dem 16.03.2006 (Angestellte) bzw. 17.03.2006 (Arbeiter) und vor dem 29.12.2018: 2.958 € (inkl. aliquoter Sonderzahlungen)
  • Abschluss der Vereinbarung nach dem 28.12.2015: 3.480 € (exkl. aliquoter Sonderzahlungen)

Wurde die Konkurrenzklausel vor dem 17.03.2005 (Angestellte) bzw 18.03.2006 (Arbeiter) abgeschlossen, ist deren Wirksamkeit von keiner Entgeltgrenze abhängig.

Quelle: RDW 1/2019, Seite 2

Ausgleichstaxe nach dem BEinstG für 2019

Die Höhe der Ausgleichstaxe beträgt im Kalenderjahr 2019 für jeden einzelnen begünstigten Behinderten, der zu beschäftigen wäre, bei

  • 25 bis 99 AN monatlich € 262,-
  • 100 bis 399 AN monatlich € 368,-
  • 400 oder mehr AN monatlich € 391,-

Quelle: RDW 1/2019, Seite 2 (BGBl II 2018/356)

Lohnpfändung – unpfändbare Freibeträge ab 01.01.2019

Ausgehend von einem Ausgleichszulagenrichtsatz von 933,06 € für das Jahr 2019 ergeben sich für die Lohnpfändung folgende unpfändbare Freibeträge nach §§ 291a ff EO:

  • allgemeiner Grundbetrag: monatlich 933 €
  • erhöhter allgemeiner Grundbetrag: monatlich 1.088 €
  • Unterhaltsgrundbetrag: monatlich 186 € (insgesamt jedoch höchstens für 5 Personen, dh höchstens monatlich 930 €)
  • Höchstberechnungsgrundlage: monatlich 3.720 €
  • absolutes Existenzminimum (bei Zusammenrechnung von Geldforderungen mit Ansprüchen auf Sachleistungen):

o    grundsätzlich: monatlich 466,50 €

o    bei Unterhaltsexekutionen: monatlich 349,88 €

Quelle: RdW 1/2019, Seite 2