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FS für Arbeits- und Sozialrecht: Arbeitskräfteüberlassung für GmbH-Geschäftsfürer im Konzern wieder zulässig

17.12.2018

Im Sozialausschuss wurde ein Abänderungsantrag zum ASVG beschlossen, der die Arbeitskräfteüberlassung für GmbH-Geschäftsführer wieder zulässt. Der FS hat im Rahmen seiner Stellungnahme zum SV-OG angeregt, dass bei überlassenen Geschäftsführern der Überlasser als sozialversicherungsrechtlicher Dienstgeber gelten soll.
Das war früher bereits Praxis, wurde aber durch eine Entscheidung des VwGH (07.09.2017, 2014/04/0046) umgestoßen. Die Gesetzwerdung des Abänderungsantrags ist zwar noch abzuwarten; in diesem Fall müsste der GmbH-Geschäftsführer folglich dann nicht mehr bei den einzelnen GmbHs, für die er arbeitet, angemeldet werden, sondern es genügt die Anmeldung beim Überlasser.