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Aktuelles zur Umsatzsteuer

01.04.2019

Vorsteuerabzug trotz fehlender Rechnung

Der EuGH hat in der Rs Vădan eine richtungsweisende Entscheidung getroffen: Ein Steuerpflichtiger ist selbst dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn gar keine Rechnung vorliegt, sofern der Steuerpflichtige anhand objektiver Nachweise belegen kann, dass die materiellen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug erfüllt sind. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass den Steuerpflichtigen kein Verschulden an der fehlenden Rechnung trifft und er nachweisen kann, dass die Vorsteuer tatsächlich bezahlt wurde.

EUGH 21.11.2018, C-664/16, Lucretiu Hadrian Vädan

Vorsteuerabzug für ein Wohnmobil

Unter Personen- bzw. Kombinationskraftwagen sind nur Kraftwagen zu verstehen, die nach Bauart und Ausrüstung „ausschließlich oder vorwiegend zur Beförderung von Personen“ bzw. dazu bestimmt sind, „wahlweise vorwiegend zur Beförderung von Personen oder vorwiegend zur Beförderung von Gütern verwendet zu werden“. Wohnmobile sind Spezialfahrzeuge, die überwiegend für Schlaf- oder Aufenthaltszwecke ausgestattet sind; sie können nicht als Personen- oder Kombinationskraftwagen iSd § 12 Abs 2 Z 2 lit b UStG eingestuft werden. Dem Unternehmer steht daher der Vorsteuerabzug für ein unternehmerisch genutztes Wohnmobil zu, unabhängig davon, dass es aufgrund seiner typischen Zweckbestimmung kein Kleinbus ist.

VwGH 17. 10. 2018, Ra 2017/13/0045

Änderung bei Konsignationslager ab 2020

Die Verbringung von Gegenständen seines eigenen Unternehmens durch einen Unternehmer in einen anderen Mitgliedstaat im Rahmen einer Konsignationslagerregelung gilt ab 1.1.2020 nicht als einer Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt gleichgestellt (kein innergemeinschaftliches Verbringen mit späterer innerstaatlicher Lieferung im Staat der Lagerung). Bezweckt wird, dass solche Vorgänge unter bestimmten Umständen als eine steuerbefreite Lieferung im Abgangsmitgliedstaat und ein innergemeinschaftlicher Erwerb im Ankunftsmitgliedstaat erst im Zeitpunkt der Auslieferung an den Kunden angesehen werden.

Änderung der MWStSyst-RL 2018/1910 vom 4.12.2018 ab 2020

Auch Besorgungsleistungen einer Holding berechtigen zum Vorsteuerabzug

Eine österreichische GmbH schloss mit ihrer russischen Tochter­gesellschaft einen „Agentur­vertrag“, in dem sie sich verpflichtete, im eigenen Namen, aber auf Rechnung der Tochter­gesellschaft mit Dritten Verträge zu Terminalschulungen sowie Tests und Wartung abzuschließen. Die Tochter­gesellschaft verpflichtete sich, den Aufwand zu ersetzen und eine Provision zu bezahlen. Aufgrund dieses „Agentur­vertrags“ stellte die GmbH ihrer Tochter­gesellschaft die an den Zulieferer bezahlten Beträge in Rechnung.

Eine Holding­gesellschaft erlangt die Unternehmereigenschaft (und damit den Vorsteuerabzug), wenn sie (gegen Entgelt) in die Geschäftsführung der Beteiligungs­gesellschaft eingreift. Aber auch die Erbringung von Besorgungs­leistungen führt zur Begründung der Unternehmereigenschaft. Leistungsbesorgung (in der Form des Leistungseinkaufs) liegt vor, wenn ein Unternehmer es unternimmt, im eigenen Namen – aber für Rechnung eines anderen – einen Dritten zur Erbringung einer Leistung an den Auftraggeber zu veranlassen. Der Besorgende schuldet nicht die besorgte Leistung, sondern deren Besorgung. Da genau dies der Inhalt des „Agentur­vertrags“ einer GmbH für ihre Tochtergesellschaft war, hat diese GmbH Umsätze in Form von Besorgungs­leistungen erbracht. Der Vorsteuerabzug steht ihr daher zu.

VwGH 21. 11. 2018, Ro 2017/13/0022