Abgabenänderungsgesetz 2015 revidiert Verschärfung bei Einlagenrückzahlung

Der in § 4 Abs. 12 EStG idF Steuerreformgesetz (StRefG) 2015/2106 vorgesehene Vorrang der Gewinnausschüttung soll aufgegeben und die vorige Rechtslage weitgehend wiederhergestellt werden: Damit soll es wieder ein – nunmehr gesetzlich verankertes – Wahlrecht geben, eine offene Ausschüttung als Einlagenrückzahlung oder als Gewinnausschüttung zu behandeln. Voraussetzung für die Ausübung dieses Wahlrechts soll aber sein, dass sowohl die Innenfinanzierung als auch die Einlagen einen positiven Stand aufweisen. Der Stand der Einlagen soll nach den Vorschriften idF vor dem StRefG 2015/2016 zu ermitteln sein. Der Stand der Innenfinanzierung soll nach dem Vorbild des § 4 Abs. 12 EstG idF StRefG 2015/2106 ermittelt werden: Nicht nur verdeckte Einlagen und erhaltene Einlagenrückzahlungen, sondern auch nach § 235 Abs. 1 UGB ausschüttungsgesperrte Beträge sollen außer Ansatz bleiben. Die Regelung, dass eine Gewinnausschüttung nur dann erfolgen kann, wenn eine positive Innenfinanzierung vorliegt, soll nur für offene Gewinnausschüttungen gelten. Verdeckte Gewinnausschüttungen sollen daher wie bisher steuerlich unverändert als Gewinnausschüttung zu behandeln sein, selbst wenn das Innenfinanzierungskonto negativ sein sollte.
 
Die Neuregelung soll erstmals auf Einlagenrückzahlungen und offene Ausschüttungen anzuwenden sein, die nach dem 31.12.2015 beschlossen werden. Der bereits gemäß § 4 Abs. 12 EStG idF StRefG 2015/2016 evident gehaltene Einlagenstand sowie der Stand der Innenfinanzierung sollen nach Maßgabe der Neuregelung fortgeführt werden. Bereits evidenzierte umgründungsbedingte Differenzbeträge sollen den Stand der Innenfinanzierung erhöhen, soweit sie nicht der Ausschüttungssperre gemäß § 235 Abs. 1 UGB unterliegen.
 
Die endgültige Gesetzwerdung noch bis Jahresende bleibt abzuwarten.
 



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