Für wen gilt die Registrierkassenpflicht?

Grundsätzlich gilt die Registrierkassenpflicht ab 1. Jänner 2016 für alle Unternehmen die Barumsätze erzielen, wobei auch Kartenumsätze und andere Zahlungsformen als Barumsätze gewertet werden. Ausgenommen von der Regelung sind Betriebe, deren Umsatz weniger als 15.000 Euro jährlich beträgt oder deren Bargeschäfte 7.500 Euro Jährlich nicht übersteigen. Die weiteren Ausnahmen für Sonderfälle (Automaten, Umsätze im Freien, Onlineshops etc.) werden in der Barumsatzverordnung 2015 geregelt.

Grundsätzlich besteht eine Verpflichtung zur Ausgabe eines Kassabelegs, auf dem ein QR-Code mit Signaturdaten abgedruckt ist. Alternativ dazu ist es möglich, die Daten in OCR-A-Schrift (maschinenlesbare Schriftart) oder als Internet-Link auf einem elektronischen Beleg abzudrucken. Die Registrierkassen- und Belegpflicht tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft, die Nutzung der Sicherheitseinrichtungen und der Druck der Signaturdaten muss spätestens mit 1. Jänner 2017 erfolgen. Weitere Informationen - Verlinkung zur Website

Was muss eine gesetzeskonforme Kasse leisten?

Die Pflichten zur Datenaufzeichnung entsprechen grundsätzlich weiterhin jenen bereits seit 2007 geltenden Anforderungen. Die jetzt notwendigen technischen Veränderungen ergeben sich vor allem durch die Sicherung gegen Manipulationen. Diese sind konkret in der Registrierkassenverordnung (RKSV) beschrieben und wurden am 1. September dieses Jahres veröffentlicht. Veränderungen könnten sich dabei noch aus dem Notifizierungsverfahren gemäß EU-Richtlinie 98/34/EG ergeben, diese sind jedoch nach den Erfahrungen mit vergleichbaren Verfahren in anderen EU-Staaten nicht relevant.

Was passiert, wenn gegen die Kassepflicht verstoßen wird?

Ein Verstoß gegen die Einzelaufzeichnungspflicht führt im Regelfall zu einer Schätzung durch die Finanzbehörde (gemäß § 184 BAO). Wird ab dem 1. Jänner 2016 keine Registrierkasse verwendet bzw. ab 1. Jänner 2017 keine technische Sicherheitseinrichtung genutzt, wird dies als eine Finanzordnungswidrigkeit gewertet, die mit bis zu 5.000 Euro bestraft werden kann. (Ausgenommen jene Unternehmen, die von der Registrierkassenpflicht ausgenommen sind.) Eine systematische Manipulation von Registrierkassen wird als Finanzordnungswidrigkeit angesehen und kann mit einer Geldstrafe von bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

Im ersten und zweiten Quartal 2016 soll laut Erlass eine Übergangsfrist gelten, in der die Organe der Finanzverwaltung die Abgabenpflichtigen proaktiv durch Beratung unterstützen und zunächst von einer Bestrafung absehen. Dies gilt vor allem dann, wenn plausible Gründe für die Nichterfüllung vorgebracht werden können.

Bei noch offenen Fragen beraten wir Sie gerne.

« Zurück