Reparatur der GmbH „light“ auf dem Prüfstand des VfGH

Der OGH hegt verfassungsrechtliche Bedenken gegen die mit dem AbgÄG 2014 eingeleitete Reparatur der GmbH „light“. Nach Auffassung des OGH sind GmbHs, die ein Stammkapital von EUR 35.000 aufweisen, benachteiligt, da sie weder das Kapital herabsetzen noch das Gründungsprivileg (§ 10b GmbHG) in Anspruch nehmen können. Der OGH bezweifelt auch die sachliche Rechtfertigung dafür, dass begünstige Jungunternehmer das Mindestkapital nach zehn Jahren auffüllen müssen. 

Der OGH stellt daher an den VfGH den Antrag, für das gesetzliche Mindestkapital jeweils den Betrag EUR 35.000 und für die Mindesteinzahlung den Betrag von EUR 17.500 als verfassungswidrig aufzuheben. Anstelle der genannten Beiträge sollen nach dem OGH-Antrag wieder die davor geltenden Beträge, für das gesetzliche Mindestkapital EUR 10.000 und für die Mindesteinzahlung EUR 5.000 in Geltung gesetzt werden. 

(OGH 09.10.2014, 6 Ob 111/14p)



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