Verschärfung bei Lohn- und Sozialdumping seit 1.1.2015

Bereits seit 2011 drohen, wenn der auf Grund von Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zustehende Grundlohn unterschritten wird, für den Arbeitgeber hohe Strafen nach dem Lohn- und Sozialdumping Bekämpfungsgesetz. Seit 1.1.2015 wird nicht mehr auf den zustehenden Grundlohn abgestellt, sondern es muss auf das gesamte durch Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zustehende Entgelt unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien abgestellt werden. Damit unterliegen alle Zulagen, Zuschläge, Sonderzahlungen usw. der Überprüfung, während Entgeltsregelungen in Betriebsvereinbarungen oder Arbeitsverträgen nicht geprüft werden. Allerdings werden Überzahlungen, die laut Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag zustehen, auf eine allfällige Unterentlohnung angerechnet.

Als Ausgleich für die verschärften Bestimmungen wird von einer Bestrafung abgesehen, wenn schon vor einer Erhebung die Differenz zwischen dem tatsächlich bezahlten Entgelt und dem zustehenden Entgelt an den Dienstnehmer nachbezahlt wird. 

Seit 1.1.2015 wird zudem jeder Arbeitnehmer von einem ihn betreffenden Strafbescheid wegen Lohndumpings verständigt. Die Verjährungsfrist für Verstöße wegen Lohn- und Sozialdumpings beträgt drei Jahre und beginnt mit der Fälligkeit des Entgelts der letzten Lohnzahlungsperiode der Unterentlohnung zu laufen.



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