Vereinfachungen bei der Auftraggeberhaftung seit 1.1.2015

Um den Sozialbetrug in der Baubranche zu minimieren, wurde bereits mit 1.9.2009 eine 20%ige Sonderhaftung des auftraggebenden Unternehmens für Sozialversicherungsbeiträge und Umlagen, die das beauftragte Unternehmen abzuführen hat, eingeführt. Mit den Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 wurde dies Bestimmung um eine 5%ige Haftung für lohnabhängige Abgaben erweitert.

Diese Auftraggeberhaftung entfällt, wenn das beauftragte Unternehmen in die sog. HFU-Liste eingetragen ist. Bisher war ein Eintrag in diese Liste nur möglich, wenn beauftragte Unternehmen seit mindestens drei Jahren Bauleistungen erbracht haben, Dienstnehmer bereits beschäftigt wurden und keine Beitragsrückstände aufgewiesen haben. Unternehmer ohne Dienstnehmer unterlagen mangels einer Möglichkeit von Beitragsschulden nicht der Auftraggeberhaftung und wurden auch nicht der in der HFU-Liste geführt. Konsequenz daraus aber war, dass der Auftraggeber zur Haftungsbefreiung den Einbehalt der Beiträge durchzuführen hatte.

Seit 1.1.2015 können auch Unternehmer ohne Dienstnehmer in der HFU-Liste geführt werden, wenn der Unternehmer selbst nach GSVG versichert ist und keine Beitragsrückstände nach diesem Gesetz bestehen. Die Eintragung in der HFU-Liste erfolgt auf Antrag; eine Verpflichtung besteht weiterhin nicht.

Die Neuregelung brachte auch eine Erleichterung für die beauftragenden Unternehmer, da dadurch künftig ausschließlich auf die Eintragung in der HFU-Liste abgestellt werden kann und eine Anwendbarkeitsprüfung der Auftraggeberhaftung entfällt.



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