Ist die Immobilienertragsteuer verfassungswidrig?

Seit März 2012 ist die Besteuerung von Grundstücken völlig neu geregelt. Bis zu dieser Änderung waren Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken steuerfrei, sofern diese außerhalb der Spekulationsfrist von zehn Jahren veräußert wurden. Mit der Änderung der Grundstückbesteuerung wurde diese Spekulationsfrist durch eine allgemeine Steuerpflicht ersetzt, wobei auch Wertsteigerungen von bereits steuerfreiem Grundstücksvermögen (sog. „Altvermögen“) der neuen Steuerpflicht unterworfen wurden. Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist fraglich, ob diese Änderung auch für Altgrundstücke eine verbotene Rückwirkung bzw. einen Verstoß gegen den Vertrauensschutz darstellt. Nach Auffassung von Experten ist die „rückwirkende“ Steuerpflicht von bereits steuerfreiem Altvermögen nicht durch sachliche Rechtfertigungsgründe legitimiert. Endgültige Klarheit wird das Verfassungsgericht in der mit Spannung erwarteten Entscheidung bringen, nachdem die beschwerdeführende Partei gegen eine abweisende Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes den Weg zum VfGH beschritten hat (BFG 10.9.2014, RV/7100586/2014).



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